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  Normenkontrolle betreffend eine Zweckentfremdungsverbotssatzung; Auslegung und Anwendung der dem Landesrecht angehörenden Vorschriften des Wohnraumzweckentfremdungsrechts

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  Normenkontrolle betreffend eine Zweckentfremdungsverbotssatzung; Auslegung und Anwendung der dem Landesrecht angehörenden Vorschriften des Wohnraumzweckentfremdungsrechts

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Verfahrensgang

• VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996
• BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Darüber hinaus werden rechtliche Erwägungen erfasst, die notwendige Voraussetzung für die unmittelbaren Aufhebungsgründe sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2020 - 6 B 33.20 - juris Rn. 7).

  Das entspricht dem Zweck des § 144 Abs. 6 VwGO, den Verfahrensbeteiligten Rechtssicherheit für die weitere Prozessführung zu geben und ein Hin- und Herschieben der Streitsache zwischen den Instanzen zu vermeiden (BVerwG, Beschluss vom 23. November 2020 - 6 B 33.20 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Dies ist der Fall, wenn eine (verfahrensrechtliche) Rechtsnorm, die Gegenstand der bindenden rechtlichen Beurteilung ist, inhaltlich geändert wird, außer Kraft tritt, oder sich der entscheidungserhebliche Streitstoff ändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2020 - 6 B 33.20 - juris Rn. 7 …und Urteil vom 29. April 2021 - 4 C 5.19 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 02.06.2021 - 5 BN 1.21

  Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Im sich anschließenden Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 2. Juni 2021 - 5 BN 1.21 - gestützt auf § 133 Abs. 6 VwGO aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung an diesen zurückverwiesen.

  Demnach sind die Einwände des Verwaltungsgerichtshofs von vornherein nicht geeignet (…vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 144 Rn. 28), die Bindungswirkung des zurückverweisenden Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2021 - 5 BN 1.21 - in Abrede zu stellen und insoweit irrelevant.

  c) In Anwendung der dargelegten rechtlichen Vorgaben erfasst die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2021 - 5 BN 1.21 - unter anderem, dass über den Normenkontrollantrag des Antragstellers gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, zumal der Normenkontrollantrag des Antragstellers nicht offensichtlich unzulässig ist.

• BVerwG, 14.10.2020 - 8 C 23.19

  Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Darüber hinaus ist bei einer neuerlichen Befassung mit derselben Sache auch das Bundesverwaltungsgericht an seine in der zurückverweisenden Entscheidung niedergelegte Rechtsauffassung im gleichen Umfang wie die Vorinstanz gebunden (BVerwG…, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 7 B 26.11 - juris Rn. 11 und Urteil vom 14. Oktober 2020 - 8 C 23.19 - BVerwGE 169, 375 Rn. 20).

  Die Subsumtion der festgestellten Tatsachen unter den rechtlichen Maßstab unterliegt vielmehr - und dies gilt gleichermaßen für das materielle wie das Prozessrecht - der grundsätzlich uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1996 - 6 B 8.95 - NJW 1996, 2945 , Urteil vom 14. Oktober 2020 - 8 C 23.19 - BVerwGE 169, 375 Rn. 33 m.w.N. sowie etwa Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 137 Rn. 40).

 
• BVerwG, 04.07.2011 - 7 B 26.11

  Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Darüber hinaus ist bei einer neuerlichen Befassung mit derselben Sache auch das Bundesverwaltungsgericht an seine in der zurückverweisenden Entscheidung niedergelegte Rechtsauffassung im gleichen Umfang wie die Vorinstanz gebunden (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 7 B 26.11 - juris Rn. 11 …und Urteil vom 14. Oktober 2020 - 8 C 23.19 - BVerwGE 169, 375 Rn. 20).

  Von der Bindung nach § 144 Abs. 6 VwGO befreit ist die Vorinstanz ferner dann, wenn das Bundesverfassungsgericht in verfassungsrechtlichen Fragen, der Gerichtshof der Europäischen Union zu Unionsrecht, der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts oder der in dieser Sache zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem anderen Verfahren (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 7 B 26.11 - juris Rn. 9) nachträglich eine Rechtsauffassung zu entscheidungserheblichen Rechtsfragen vertreten, die von der in dem zurückverweisenden Beschluss grundsätzlich - d.h. fallübergreifend verallgemeinerungsfähig - abweicht (…vgl. Eichberger/Bier, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 41. EL Juli 2021, § 144 VwGO Rn. 126 m.w.N.).

• BVerwG, 14.07.2020 - 2 B 23.20

  Zur Bindungswirkung eines Zurückverweisungsbeschlusses; entscheidungserheblicher …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Sie ist angesichts des beschränkten Gegenstandes eines solchen Beschlusses zwar auf die Beurteilung des erfolgreich gerügten Verfahrensmangels (und anderer nicht durchgreifender Rügen) durch das Bundesverwaltungsgericht beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 2 B 23.20 - juris Rn. 11).

  Es wäre für die Beteiligten eines Rechtsstreits untragbar und mit der rechtlichen Bedeutung einer revisionsgerichtlichen Entscheidung unvereinbar, wenn das Tatsachengericht im zweiten Rechtsgang die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts als für seine Entscheidung unmaßgeblich behandeln dürfte (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 2 B 23.20 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 27.10.2010 - 8 KSt 13.10

  Nichterhebung von Kosten

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Dabei wird zu beachten sein, dass gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Kosten nicht erhoben werden, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 8 KSt 13.10 - juris).
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Dessen ungeachtet weist der Senat darauf hin, dass der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs eine Fehlinterpretation des von ihm in Bezug genommenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - (BVerwGE 110, 203 ) zugrunde liegt.
• BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

  Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, kann sich der Bindungswirkung selbst dann nicht entziehen, wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die zurückverweisende Entscheidung hegt (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1983 - 2 BvL 8/83 - BVerfGE 65, 132 ) oder es der Ansicht ist, ein Rechtssatz sei übersehen oder falsch ausgelegt worden oder die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts sei greifbar gesetzeswidrig (BGH, Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05 - NJW 2007, 1127 ;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 563 Rn. 3a).
• BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

  Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Der Senat kann ungeachtet der Frage des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes nach § 138 Nr. 3 VwGO in Form einer sich auf das Gesamtergebnis des Verfahrens beziehenden Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, bei der eine Anwendung von § 144 Abs. 4 VwGO ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteile vom 26. Februar 2003 - 8 C 1.02 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 S. 10 und vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ), nicht in der Sache selbst entscheiden.
• BFH, 04.11.2004 - III R 38/02

  Kein Pauschbetrag für behinderte Menschen neben als außergewöhnliche Belastung …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21

  Missachtet ein Gericht die Bindungswirkung der zurückweisenden Entscheidung, liegt darin ein Verfahrensmangel, der unabhängig von der hier der Sache nach mit der Revisionsbegründung erhobenen entsprechenden Verfahrensrüge im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. RG, Urteil vom 7. Oktober 1918 - VI 230/18 - RGZ 94, 11 ; BGH, Urteil vom 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91 - NJW 1992, 2831 ; BFH, Urteil vom 4. November 2004 - III R 38/02 - juris Rn. 37;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 137 Rn. 39;… Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 137 Rn. 204 Fn. 162;… Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 563 Rn. 16;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand 1. März 2022, § 563 Rn. 7;… Prütting/Winter, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2021, § 563 Rn. 14).
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13

  Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …
• BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02

  Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 01.07.2004 - 7 VR 1.04

  Kernbrennstoff; Beförderungsgenehmigung; Beförderungsmodalität; …
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 5.19

  Rechtmäßigkeit der Abflugstrecken eines Flughafens
• BGH, 23.06.1992 - XI ZR 227/91

  Bindung des Berufungsgerichts an Rechtsauffassung des ersten Berufungsurteils
• BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 104/87

  Bundesverfassungsgericht - Bindungswirkung - Effektiver Rechtsschutz - …
• BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 8.95

  Prüfungsrecht: Kein der deutschen Ersten Juristischen Staatsprüfung …
• BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 55.20

  Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin
• BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83

  Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 07.02.2022 - 5 AV 5.21

  Berufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung des negativen …
• BVerwG, 28.01.2021 - 8 B 31.20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 15.04.1964 - V C 97.63

  Voraussetzung für die Gewährung von Härtebeihilfen nach dem Allgemeinen …
• RG, 07.10.1918 - VI 230/18

  Verpflichtung des Revisionsgericht zur Nachprüfung, ob das Berufungsgericht die …

• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Normenkontrollverfahren gegen jagdrechtliche Verordnung

  Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst jedoch nur die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts einschließlich der davon mitumfassten logischen Voraussetzungen (…vgl. BVerwG, B.v. 11.7.2000 - 8 B 154.00 - juris Rn. 2;… U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - juris Rn. 17;… B.v. 28.1.2021 - 8 B 31/20 - juris Rn. 3;… B.v. 23.11.2020 - 6 B 33.20 - juris Rn. 7; U.v. 29.4.2022 - 5 CN 2/21 - juris Rn. 8).

  Dies ist der Fall, wenn eine (verfahrensrechtliche) Rechtsnorm, die Gegenstand der bindenden rechtlichen Beurteilung ist, inhaltlich geändert wird, außer Kraft tritt, oder sich der entscheidungserhebliche Streitstoff ändert (…BVerwG, B.v. 23.11.2020 - 6 B 33.20 - juris Rn. 7;… U.v. 29.4.2021 - 4 C 5.19 - juris Rn. 8; U.v. 29.04.2022 - 5 CN 2/21 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 31.10.2023 - 5 N 22.2094

  Zweckentfremdungsverbotsatzung der Stadt Nürnberg

  Das Bundesverwaltungsgericht hob auf die Revision des Antragstellers mit Beschluss vom 29. April 2022 (Az.: 5 CN 2.21) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 23. August 2021 aus den Gründen des Beschlusses vom 2. Juni 2021 auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück (hiesiges Verfahren Az.: 5 N 22.2094).
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1625

  Normenkontrollantrag gegen eine außer Kraft getretene Verordnung über die …

  Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst jedoch nur die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts einschließlich der davon mitumfassten logischen Voraussetzungen (…vgl. BVerwG, B.v. 11.7.2000 - 8 B 154.00 - juris Rn. 2;… U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - juris Rn. 17;… B.v. 28.1.2021 - 8 B 31/20 - juris Rn. 3;… B.v. 23.11.2020 - 6 B 33.20 - juris Rn. 7; U.v. 29.4.2022 - 5 CN 2/21 - juris Rn. 8).

 
• BVerwG, 21.06.2023 - 5 B 24.22

  Verwerfung der allein auf die Rüge von Verfahrensmängeln gestützten Beschwerde

  Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich nicht auf die Auslegung des anzuwendenden Rechts, sondern auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (BVerwG, Urteil vom 29. April 2022 - 5 CN 2.21 - NVwZ 2023, 268 Rn. 11).
• BVerwG, 10.05.2023 - 5 B 8.23

  Geltendmachung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

  Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich nicht auf die Auslegung des anzuwendenden Rechts, sondern auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (BVerwG, Urteil vom 29. April 2022 - 5 CN 2.21 - NVwZ 2023, 268 Rn. 11).
• BVerwG, 10.05.2023 - 5 B 7.23

  Revisionsrechtliche Zuordnung der Grundsätze der Beweiswürdigung dem sachlichen …

  Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich nicht auf die Auslegung des anzuwendenden Rechts, sondern auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (BVerwG, Urteil vom 29. April 2022 - 5 CN 2.21 - NVwZ 2023, 268 Rn. 11).